21.09.2022
In derInterpellation 22.3970fordert die SVP-Fraktion die Abschaffung von BIF und NAF, den Verkehrsfonds, welche 2017 im Zuge der FABI-Vorlage angenommen wurden.
Die Interpellation schlägt die Abschaffung des BIF und NAFs zur Flexibilisierung der Bundesfinanzen vor, mit dem Ziel, den Anteil der gebundenen Ausgaben am Bundeshaushalt längerfristig auf unter 50 Prozent zu reduzieren. Der Bundesrat erachtet diesen Vorschlag als «nicht angezeigt», da die Fonds den Bundeshaushalt auch vor Risiken von Investitionsspitzen schützen und eine stabil finanzierte Bahn- und Strasseninfrastruktur «für das Gedeihen der schweizerischen Volkswirtschaft von grossem Wert» sind.
Gemäss Ex-Generaldirektor des SBB, Benedikt Weibel, bringt der BIF, resp. die gebundenen Mittel, durchaus nachteilige Wirkungen auf die Bahninfrastruktur, wie er in einem Artikel in der NZZ im Juli 22 schreibt: Die Einführung des BIFs habe die Ausbautätigkeit der Bahninfrastruktur stark beschleunigt, statt in die Kapazitätserweiterung des bestehenden Netzes über intelligente Auslastung zu investieren.
Bei allen Überlegungen zur Umgestaltung des BIFs oder NAFs sollten v.a. die externen Kosten nicht aus den Augen verloren gehen: Werden die gebundenen Mittel gekürzt und grössere Teile der Mineralölsteuer oder des Mineralölsteuerzuschlags in die Bundeskasse geleitet, statt in BIF oder NAF, dürfen nicht Projekte und Zahlungen gekürzt werden, um externe Effekte des Verkehrs zu reparieren oder reduzieren, was durch NAF resp. Spezialfinanzierung Strassenverkehr (SFSV) sowie BIF möglich ist – wenn auch nicht ausreichend genutzt wird.