Wintersession 2023: Budget-Entscheidungen mit biodiversitätsschädigender Wirkung

17.01.2024

Zentrales Element der Wintersession 2023 war das Budget für das Jahr 2024. Trotz Zusicherungen des Bundesrates auf nationaler und internationaler Ebene, die biodiversitätsschädigende Wirkung von Subventionen einzudämmen oder ganz zu vermeiden, sprach sich das Parlament in der Wintersession für zusätzliche Finanzmittel aus, welche teilweise einen negativen Einfluss auf die Vielfalt der Arten und Lebensräume in der Schweiz haben. Anders als der Bundesrat vorgeschlagen hatte, entschied sich das Parlament, im Bereich der Direktzahlungen keine Kürzungen vorzunehmen, sondern beispielsweise das Budget für die Absatzförderung von Schweizer Wein oder für die Förderung der Zuckerrübenproduktion aufzustocken (siehe «Produktion und Absatz» und «Einzelkulturbeiträge»).