Landkonflikte: Mitspracherecht ist ausschlaggebend

In der Schweiz werden Konflikte um die Landnutzung meist erfolgreicher gelöst als in Rumänien. Das hat ein rumänisch-schweizerisches Forscherteam an der Eidg. Forschungsanstalt WSL herausgefunden. Die Schweiz profitiert von ihrer langjährigen Erfahrung in der direkten Demokratie und ihrem Umweltengagement. In Rumänien scheitern hingegen viele Landnutzungsprojekte, da für die rumänische Bevölkerung das Mitspracherecht noch sehr neu ist und meist die wirtschaftliche Rentabilität einen höheren Stellenwert als die Umwelt hat.

Land ist ein immer knapper werdendes Gut. Geht es um dessen Nutzung, sind Konflikte vorprogrammiert. Denn eine Vielzahl an Interessen prallen aufeinander: allen voran Wirtschaftsinteressen und Umweltschutz. Wie lassen sich solche Konflikte am besten lösen? Dieser Frage ist eine Gastwissenschaftlerin aus Rumänien an der Eidgenössischen Forschungsanstalt für Wald, Schnee und Landschaft WSL nachgegangen. Die Geographin Constantina Tudor untersuchte gemeinsam mit anderen Forschenden, welche Faktoren zum erfolgreichen Lösen eines Konflikts beitragen und wie sich die Konfliktlösung in der Schweiz von derjenigen in Rumänien unterscheidet. Als erfolgreich beurteilte sie eine Konfliktlösung, wenn die Öffentlichkeit in den Entscheidungsprozess involviert war, alle Interessengruppen den Schlussentscheid akzeptierten und es keine Folgekonflikte zum selben Thema gab.

Wichtiger Lösungsansatz: Gleiches Mitsprachrecht für alle Konfliktparteien

Die Wissenschaftler verglichen vier Fallbeispiele, zwei aus der Schweiz und zwei aus Rumänien. In allen vier Fällen standen sich die gegnerischen Parteien anfänglich sehr kritisch gegenüber und erst nach vielen Monaten bis Jahren konnte eine Einigung gefunden werden. Die Auswertung einer Vielzahl an Parametern zeigt: Die Konfliktlösung bei den Schweizer Projekten (die Skigebietsverbindung Lenzerheide-Arosa und ein Siedlungsbauprojekt in Jona), verlief prinzipiell gut. Die wichtigsten Erfolgsfaktoren waren, dass alle Konfliktparteien gleichberechtigt in den Prozess der Entscheidungsfindung involviert waren und dass sowohl auf die ökologische wie auch ökonomische Nachhaltigkeit grosser Wert gelegt wurde. Die Schweiz profitiert unter anderem davon, dass die Raumplanung und die öffentliche Diskussionen von Landnutzungsfragen seit vielen Jahren gut etabliert ist und die nachhaltige Entwicklung einen hohen Stellenwert in der Öffentlichkeit und der Politik hat.

In Rumänien untersuchte das Forscherteam ein Bauprojekt für eine Skipiste in der Kernzone des Ceahlau Nationalparks und ein Siedlungsbauprojekt am Rande von Bukarest. Hier erwies sich die Konfliktlösung als weniger erfolgreich. Die Gründe: Rumänien ist ein Land im Übergang, Raumplanungsfragen sind daher häufig noch ungelöst und Umweltvorschriften werden nur ungenügend durchgesetzt. Landnutzungsprojekte werden zudem meist aufgrund der wirtschaftlichen Rentabilität beurteilt, die ökologische Nachhaltigkeit spielt eine untergeordnete Rolle. Die Öffentlichkeit war ferner kaum in die Projekte involviert. Die Bevölkerung ist noch nicht daran gewöhnt, sich an Entscheidungen über die Landnutzung zu beteiligen.

Die Ergebnisse des rumänisch-schweizerische Forscherteam zeigen damit deutlich auf: Um Konflikte bei der Landnutzung erfolgreich zu lösen, dürfen nicht nur ökonomische Aspekte im Vordergrund stehen, auch langfristige ökologische Vorteile müssen beachtet und die Bedürfnisse der Bevölkerung berücksichtigt werden.

Hintergrundinfos zu den Fallbeispielen

Untersuchte Projekte in der Schweiz

• Skigebietsverbindung Lenzerheide-Arosa: Das Projekt wurde in den 1970er Jahren lanciert und stiess vor allem in Naturschutzkreisen auf grossen Widerstand. Erst 2012 konnten sich die gegnerischen Parteien auf eine umwelt- und landschaftsverträglichere Alternative einigen, die schliesslich 2013 realisiert wurde.
• Siedlungsbau Gübeldorf in Jona. Das Projekt wurde 1984 nach einjährigen Verhandlungen abgelehnt. Ein Teil der Fläche wurde in Landwirtschaftsgebiet umgewandelt, auf dem anderen Teil wurden Einfamilienhäuser errichtet. Der freie Zugang zum Zürichsee konnte dadurch erhalten werden. Auch heute ist dieser Entscheid noch unverändert implementiert.
  
  

Untersuchte Projekte in Rumänien

• Bau einer Skipiste in der Kernzone des Ceahlau Nationalparks. Das Projekt wurde 1976 vorgeschlagen, und der Management Plan 2013 nach intensiven Verhandlungen einstimmig von den involvierten Behörden und der Nationalparkverwaltung akzeptiert. Die Öffentlichkeit hatte allerdings kein Mitspracherecht. Die definitive Genehmigung der Skipiste ist im Moment noch beim Umweltministerium hängig.
• Siedlungsbau in einem unterentwickelten Vorort von Bukarest. Das Projekt wurde 2009 vorgeschlagen und die Umsetzung eines Kompromisses 2012 entschieden. Eine Besichtigung des Projekts durch das Forscherteam hat jedoch aufgezeigt, dass die Regeln, auf die man sich im Kompromiss geeinigt hatte, nicht umgesetzt wurden.