Nationalrat spricht sich gegen Transparenz bei Bundessubventionen aus

Mit ihrer Motion 21.3826 forderte SP-Nationalrätin Jacqueline Badran den vom Bund versprochenen Schlussbericht zu einem im Mai 2017 gestarteten Projekt der Finanzkontrolle «zur Prüfung der Angemessenheit von Steuersubventionen und Ausnahmeregelungen bei Bundeseinnahmen» ein. Die Arbeiten zu diesem Projekt wurden eingestellt, doch der Bericht «Biodiversitätsschädigende Subventionen in der Schweiz» von 2020 sowie eine Studie des Centres for European Policy Network (CEP) von 2016 machen die Wichtigkeit eines solchen Berichts deutlich. Sie zeigen auf, dass die Schweiz eine teilweise ineffiziente und schädigende Subventionspolitik betreibt und in Sachen Transparenz von Steuervergünstigungen eine Blackbox ist – sie bildet unter den OECD-Ländern diesbezüglich das Schlusslicht. «Es ist wirklich ein bisschen eine Schande, dass dieses Parlament nicht gewillt ist, mehr Transparenz in unsere Finanzpolitik zu bringen», protestiert Badran in der Sondersession. Trotzdem wird die Motion mit 106 zu 87 Stimmen deutlich abgelehnt.